Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.1988 - 4 U 242/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Essen, 11.11.2009 - 44 O 96/09
Irreführende Werbung mit TÜV-geprüfte Nachhilfe
Insoweit konnte der Kläger nach bereits zuvor erfolgter eindeutiger Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nämlich nicht annehmen, dass er mit der Anrufung der Einigungsstelle dem wirklich oder mutmaßlichen Interesse der Beklagten entspreche (vgl.: OLG Hamm, 09.02.1988 - 4 U 242/87 - GRUR 1988, 715;… Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler a.a.O. § 15 UWG Rn. 29).